Betroffene sollten Einspruch einlegen – Mustereinspruch von Steuerberater Roland Franz
Essen, 14. Oktober 2013*****Seit etlichen Jahren gibt es die sogenannte Vollverzinsung, d. h. Steuernachzahlungen sowie Steuererstattungen werden unter gewissen Voraussetzungen verzinst. Der Zinssatz beträgt nach wie vor 6% p.a. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen, Velbert, weist darauf hin, dass insbesondere für Steuernachzahlungen aufgrund von geänderten Steuerbescheiden bedingt durch Betriebsprüfungen dies sehr teuer werden kann.
„Die Tatsache an sich ist schon ärgerlich, aber noch ärgerlicher ist der Zinssatz von 6%. In den letzten Jahren hat sich das Zinsniveau immer weiter nach unten bewegt und liegt teilweise zurzeit um 1%. Die Gesetzgebung der Vollverzinsung kommt aus Zeiten, als wir noch Zinssätze von 9% hatten. Bisher hat sich die Gesetzgebung um diese Thematik nicht gekümmert, obwohl immer wieder im Rahmen von Klageverfahren versucht wurde, auf einen niedrigeren Zinssatz hinzuwirken“, erklärt Steuerberater Roland Franz.
Zurzeit ist wiederum ein Klageverfahren anhängig, was unter Umständen auch dazu führen könnte, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Thematik beschäftigen muss.
Für alle Steuerpflichtigen, die von dieser Thematik betroffen sind, hat die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner nachfolgenden Mustereinspruch entworfen, aus dem sämtliche Zusammenhänge des derzeitigen Standes hervorgehen und mit dem Betroffene gegen die Zinsfeststellung vorgehen können.
Wer allerdings Zweifel hat, dem rät Steuerberater Roland Franz, sich unbedingt von einem Steuerberater beraten zu lassen.
Text Mustereinspruch:
Einspruch gegen den Zins – Bescheid zur Einkommensteuer 20__ vom ………………….
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die strittigen Zinsen für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 nur noch mit 2,5 % p.a. (statt mit 6,0 % p.a.) festgesetzt werden.
Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen:
In 2012 ist beim Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 12 K 2497/12 AO erneut eine Klage rechtshängig geworden, mit der die Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen nach § 233a AO in Verbindung mit dem in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegten Zinssatz in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat des Zinslaufs bestritten wird.
Abweichend von dem Rechtsstreit I R 80/10 (Vorinstanz FG Düsseldorf 6 K 4585/07 AO), den der BFH durch Urteil vom 20.04.2011 (BFH/NV 2011, 1654) zu Ungunsten der dortigen Klägerin entschied, wird nunmehr gerügt, dass die Vollverzinsung nach § 233a in Verbindung mit § 238 AO für den Zinszeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.05.2011 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot verfassungswidrig sei. Mit der Klage wird begehrt, dass die ermittelten Unterschiedsbeträge für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.05.2011 nur mit 2,5 % p.a. (statt mit 6,0 % p.a.) verzinst werden.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit an das Bundesverfassungsgericht gelangen wird, entweder im Wege eines Normenkontrollverfahrens oder – nach Erschöpfung des Rechtswegs – durch eine Verfassungsbeschwerde der Klägerseite.
Mit der Entscheidung des BFH I R 80/10 (a.a.O.) hat sich Jonas in Ubg (Die Unternehmensbesteuerung 12/2011), S. 960 ff. auseinandergesetzt.
Er legt dar, dass sich die Zinsen am Kapitalmarkt seit Einführung der steuerlichen Vollverzinsung von damals realistischen 9 v. H. auf mittlerweile circa 1 v. H. verringert haben. Obwohl der BFH in seiner Entscheidung vom 20.4.2011 I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Belastung hegte, die sich aus der 6 % igen Verzinsung einschließlich ihrer steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit ergeben, sieht der Verfasser einen gewissen Anpassungsbedarf aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen. Denn die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung (Ausgleich des dem Fiskus entstandenen Zinsnachteils wegen der nicht möglichen zinsbringenden Nutzung der vorübergehend vorenthaltenen Beträge) hat sich – so der Verfasser weiter – mittlerweile so weit vom typischen Lebenssachverhalt entfernt, d. h., sie trifft den „Normalfall“ im Grunde gar nicht mehr und erfasst letztlich nur den „Ausnahmefall“, was wiederum dazu führt, dass die Vorteile der Typisierung nicht mehr überwiegen und die Bestimmung somit ihren Zweck verfehlt. Notwendig wäre für den Verfasser eine Regelung, die dynamisch auf Entwicklungen des Kapitalmarkts reagiert.
Die Befugnis zu einer sachgerechten und realitätsnahen Typisierung schließe nämlich die Verpflichtung ein, im Falle einer Veränderung der zugrundeliegenden Verhältnisse die typisierende Gesetzesnorm anzupassen (vgl. Osterloh, in Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 3, Rdn. 108 mit Hinweis in Fn. 199 auf den Beschluss des BVerfG v. 08.06.1993 – 1 BvL 20/85, BVerfGE 89, S. 15, 24 ff.).
In dauerhaften Niedrigzinsphasen führe die Regelung über Nachzahlungszinsen in § 233 a AO dazu, dass der ursprünglich angestrebte Gesetzeszweck verfehlt werde und willkürlich belastende Übertypisierungen entstehen würden.
Der vorgenannten Auffassung von Jonas, a.a.O., ist uneingeschränkt zuzustimmen.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Klageverfahren 12 K 2497/12 AO beim FG Düsseldorf beantrage ich daher außerdem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen.
Nach meinen Informationen ist die Verwaltung mit einem Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen auch einverstanden.
Der strittige Bescheid ist im Übrigen nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO insoweit vorläufig ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 40 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.
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