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Mrz
07

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -) einem namhaften Möbelanbieter auf Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) untersagt, Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten unter Preisangabe zu bewerben, … Weiterlesen »

Jun
16

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

(Mynewsdesk) Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. („VGU Köln e.V.“) ist der älteste Wettbewerbsverband Deutschlands. Er wurde bereits 1885 gegründet und war an einer Vielzahl richtungsweisender Entscheidungen auch des Bundesgerichtshofs beteiligt, so zuletzt insbesondere an den Entscheidungen vom 15.03.2012 – „ARTROSTAR“ – I ZR 44/11 -, vom 28.06.2012 „Traum-Kombi“ – I … Weiterlesen »

Jun
07

Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung „Himalayasalz“

– Die Urteilsgründe liegen vor – (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung „Himalaysalz“ einem banalen unraffinierten Salz aus einem der größten Massenabbaugebiete eine besondere Exklusivität zu. In der vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen – I ZR 86/13 … Weiterlesen »