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Jul
19

Führungskräfte begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mitbestimmung

Die Führungskräftevereinigung ULA begrüßt das Urteil des EuGH über die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht und dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. (Mynewsdesk) „Aus Sicht unseres Verbandes war die Klage von Anfang an konstruiert und politisch motiviert“, erklärt ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. „In ihren jüngsten Äußerungen zur Mitbestimmung stellen die Arbeitgebervertreter diese leider mehr und mehr … Weiterlesen »

Mai
05

Führungskräfte Chemie: Generalanwalt des EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung

In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung bestätigt. (Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten, ist europarechtskonform. „Die Mitbestimmung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestärkt“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. „Sie hat eine große Zukunft. Das hat … Weiterlesen »

Jul
04

Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de) Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche … Weiterlesen »

Apr
15

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf “Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. “Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose … Weiterlesen »

Jul
18

Der EuGH weist Google in die Schranken – BLTS Rechtsanwälte in Regensburg zeigen auf, wie

Internet – Fluch oder Segen? Das Internet ist in vielerlei Hinsicht hilfreich im alltäglichen Leben. Es dient zum Zeitvertreib und für genaue Recherchen, zur Informationssuche. Doch wer einmal in Misskredit gelangt ist und auf vielen Internetseiten verleumdet wurde, wird diesen Ruf vermutlich nie wieder los. Denn das Internet vergisst nie. BLTS Rechtsanwälte Regensburg Vor allem … Weiterlesen »