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Jan
16

Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds

Erfolgreiche Klage gegen Emissionshaus Lloyds Fonds AG – Schadensersatzleistung von rund einer Million Euro Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 143/18 u.a.) hat das beklagte Emissionshaus Lloyds Fonds AG aus Hamburg nun final verpflichtet, an Investoren … Weiterlesen »

Mrz
07

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -) einem namhaften Möbelanbieter auf Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) untersagt, Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten unter Preisangabe zu bewerben, … Weiterlesen »

Jun
07

Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung „Himalayasalz“

– Die Urteilsgründe liegen vor – (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung „Himalaysalz“ einem banalen unraffinierten Salz aus einem der größten Massenabbaugebiete eine besondere Exklusivität zu. In der vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen – I ZR 86/13 … Weiterlesen »

Aug
20

PKV: Doppelte Selbstbeteiligungen ab sofort unzulässig

Hamburg, 20.08.2013 – Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist sowohl eine Kombination als auch eine Aneinanderreihung zweier Selbstbeteiligungen nicht zulässig. „Dank des Urteils können die Versicherten … Weiterlesen »

Jul
19

Detektei Lentz® begrüsst Urteil des BGH zum Einsatz von GPS

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 04. Juni 2013 entschieden, dass die heimliche Überwachung von Zielpersonen mittels GPS-Empfängers für Detektive und deren Auftraggeber strafbar ist! Laut Detektei Lentz® ist ein GPS Einsatz bei professioneller Observation ohnehin völlig unnötig! Detektei Lentz GPS (Global Positioning System) ist ein Ortungssystem, das auf Satelliten basiert. Diese strahlen … Weiterlesen »

Mrz
13

Schiffsfonds Ausschüttungen Rückzahlung – BGH urteilt zugunsten der Anleger: nicht immer Rückzahlung

Ausschüttungen nicht zurückzahlen, entscheidet BGH. Hilfe für Anleger von Schiffsfonds. Schiffsfonds, Rückforderung, Ausschüttungen, Bundesgerichtshof, Urteil, Schiffsbeteiligung Schiffsfonds: der Bundesgerichtshof entschied am 12.03.2013, dass Schiffsfonds nicht in jedem Fall die bereist ausgezahlten Ausschüttungen zurückfordern können. Das Thema „Rückforderung von Ausschüttungen“ hat in den vergangenen Jahren für die Anleger verschiedener Schiffsfonds Brisanz erhalten, wenn sie mit solchen … Weiterlesen »

Feb
18

Kreditkündigung durch die Bank – BGH verbietet Vorfälligkeitsentschädigung

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Es war ja schon schlimm genug für einen Immobilienkäufer, dass er wegen eines Zahlungsrückstandes von 23.500 Euro sein Immobiliendarlehen in Höhe von 221.000 Euro gekündigt bekam und auf einen Schlag an die Hypothekenbank zurückzahlen musste. Natürlich konnte er das nicht. Das Grundstück wurde zwangsversteigert. Was noch einmal … Weiterlesen »

Apr
26

CAVIAR CREATOR: Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen schweren Betruges gegen Frank Schaefer auf.

Urteil an LG Düsseldorf zurückverwiesen (ddp direct) Karlsruhe. Am 31.01.2012 hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofes einstimmig und deshalb durch Beschluss (ohne Verhandlung) das von der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Düsseldorf unter der Leitung von Frau Richterin Wierum am 15.12.2010 gesprochene Urteil gegen den Unternehmensgründer und CEO Frank Schaefer über 3 Jahre und 8 … Weiterlesen »

Feb
14

Der Mikrokreditfonds Deutschland

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Der Mikrokreditfonds Deutschland Der Fonds wurde 2010 gemeinsam durch das Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds mit dem Ziel aufgelegt, ein flächendeckenden Mikrokreditangebotes in Deutschland aufzubauen. Seit dem werden Klein- und Kleinstunternehmer mit Kredithöhen von maximal 10.000 Euro gefördert … Mehr Finanzmarktrichtlinie Mifid II Mifid II – die … Weiterlesen »

Jan
31

Bargeldzahlungen werden auf 1000 Euro begrenzt

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Bargeldzahlungen werden auf 1000 Euro begrenzt Im Kampf gegen Steuerhinterziehung dürfen Rechnungen ab 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden. Rechnungen über 1000 Euro dürfen nur noch mit Kreditkarte oder Banküberweisung bezahlt werden. Zudem müssten Betriebe bei allen Rechnungen über 3600 Euro den Kunden namentlich registrieren und … Weiterlesen »

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