BVMW stellt Parlamentariern neues Politisches Grundsatzprogramm vor
(ddp direct) Berlin – „Die steigenden Energiekosten gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Erste Unternehmen schließen deswegen bereits ihre Produktionsstandorte in Deutschland. Hauptkostentreiber ist der Staat. Denn die Energiekonzerne verteuerten Erzeugung und Transport seit 1998 um elf Prozent, die staatlichen Abgaben und Steuern legten im gleichen Zeitraum um 243 Prozent zu. Deshalb muss die Stromsteuer gesenkt werden.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei einem Parlamentarischen Frühstück des Verbandes mit mehr als 70 Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestags.
Dabei stellte Ohoven den Parlamentariern das neue Politische Grundsatzprogramm des BMW vor. Darin sind die Erwartungen der Mitgliedsunternehmen an die Politik zur Bundestagswahl formuliert. Der BVMW spricht für über 170.000 Klein- und Mittelbetriebe mit ca. sechs Millionen Beschäftigten. Neben der Energiepolitik bildet die Steuerpolitik einen Schwerpunkt. Ohoven warnte die Abgeordneten vor einem Dreh an der Steuerschraube. „Der Mittelstand will in den kommenden zwölf Monaten über 160 Milliarden Euro investieren. Höhere Steuern verhindern Investitionen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“
Der Mittelstandspräsident appellierte an die Parlamentarier, sich für eine Senkung der staatlichen Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch einzusetzen. Diese steigen allein 2013 um 25 Prozent auf fast 32 Milliarden Euro. Ohoven nannte als Beispiel einen mittelständischen Weltmarktführer aus Wiesbaden. Innerhalb von nur acht Jahren haben sich dessen Energiekosten für die Produktion von acht auf 16 Millionen Euro verdoppelt. „Diese Kostenexplosion kann nur schwer an die Kunden weitergegeben werden. Das bedeutet einen massiven Nachteil für das Unternehmen im globalen Wettbewerb. Deutsche Unternehmen zahlen heute schon im internationalen Vergleich bis zu 60 Prozent mehr für Strom.“
Wie sich die Energiekosten im unternehmerischen Alltag auswirken, verdeutlichte Frieder Flamm am Beispiel der Flamm AG, einem mittelständischen Zulieferer für die Automobil- und Luftfahrtindustrie. Die steigenden Energiekosten verminderten spürbar den Gewinn und schränkten dadurch den Spielraum für Investitionen ein. Der stellvertretende Vorsitzende der BVMW-Energiekommission, Rainer Alzinger, Geschäftsführer eines namhaften großen Ingenieurbüros für die Energie- und Abfallwirtschaft, kritisierte scharf die Energiepolitik der Bundesregierung. So koste die Überproduktion von Strom bares Geld, solange das Problem der Speicherung nicht gelöst sei. Alzinger forderte zugleich eine Neuausschreibung des Stromübertragungsnetzes in Deutschland. Die Teilvergabe an den niederländischen Netzbetreiber Tennet sei ein Fehler gewesen.
Ohoven warb bei den mehr als 70 Abgeordneten für das BVMW-Modell einer dezentralen Energieversorgung. „Nur so lässt sich aus unserer Sicht die Explosion der Energiepreise eindämmen. Eine dezentrale Energieversorgung spart Milliarden für den überregionalen Netzausbau und schafft zugleich Arbeitsplätze bei den mittelständischen Betrieben vor Ort.“ Er bekräftigte abschließend mit Blick auf die Bundestagswahl das Nein des Mittelstands zu neuen Belastungen der Millionen Klein- und Mittelbetriebe durch höhere Steuern und Abgaben. „Dagegen werden wir uns wehren.“
Hinweis: Das neue Politische Grundsatzprogramm des BVMW „Wachstumsmotor Mittelstand.“ steht unter www.bvmw.de/politik/leitlinien zum Download bereit.
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