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Mai
14

Empfehlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen beim Finanzamt

So können Sie sich wehren

Empfehlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen beim Finanzamt

Die Arbeitsweisen des Finanzamtes und wie Sie sich dagegen wehren können

Vorbemerkung
Der Steuerpflichtige, und damit auch der Unternehmer, ist mit der Anwendung der bestehenden Steuergesetze hoffnungslos überfordert. Die Flut von Änderungen der Steuergesetze und der Nebenbestimmungen sowie die Rechtsprechung der Finanzgerichte macht es selbst für Experten kaum noch überschaubar.

„Wenn das Straßenverkehrsgesetz so kompliziert wäre wie das Steuergesetz, würde niemand mehr Auto fahren“ (Dr. Thomas Pfeiffer, ehem. Präsident des Sächsischen Finanzgerichtes)

Der Steuerpflichtige ist daher auf eine professionelle Hilfe durch einen Steuerberater angewiesen, einen Steuerberater der die Interessen des Steuerpflichtigen durch eine kreative Steuerberatung und durch Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung vertritt.

Auch bei der kreativen Steuerberatung werden die steuerlichen Vorschriften nicht außer acht gelassen, aber es besteht keine allgemeine Pflicht für den Steuerpflichtigen alles zu unternehmen, um der Finanzverwaltung die Arbeit leicht zu machen. So können die Steuergesetze so ausgelegt werden, dass für den Steuerpflichtigen ein besseres Ergebnis erzielt wird und diese Auslegung der Steuergesetze wird dann auch gegen die Finanzverwaltung im Einspruchsverfahren vertreten.

Vor der Entscheidung für einen Steuerberater sollten bei anderen Unternehmern Empfehlungen eingeholt werden und ein persönlicher Eindruck durch ein kostenloses Informationsgespräch ist sehr häufig eine große Hilfe. Aber auch Empfehlungen von Banken und Unternehmensverbänden und Kammern können eine Hilfe sein.

Erteilung von Steuerbescheiden
Die Steuererklärungen werden seit dem Jahr 2011 mit dem Programm Elster auf elektronischen Weg an die Finanzverwaltung gesendet und stehen für die elektronische Weiterverarbeitung zur Verfügung.
Mit den Daten der Steuererklärung wird eine Prüfberechnung durchgeführt. Stellt der „Kollege Computer“ keine größeren Abweichungen zu dem Vorjahr fest und gibt es auch sonst keine Auffälligkeiten wird diese Steuererklärung nicht mehr angesehen, es wird sofort der Steuerbescheid erteilt. Nur so ist es möglich die vorgegebene Arbeitszeit von 18 Minuten für einen „normalen“ Einkommensteuerfall einzuhalten.
Wird bei der Prüfberechnung eine Auffälligkeit festgestellt, so bekommt der Sachbearbeiter einen Hinweis, dem er nachgehen muss. Der Sachbearbeiter geht aber im Regelfall nur diesem Prüfhinweis nach – während die übrige Steuererklärung unberührt bleibt. Sind die Fragen des Prüfhinweises geklärt oder hat sich der Sachbearbeiter eine abschließende Meinung zu dem Sachverhalt gebildet, wird der Steuerbescheid erteilt und dem Steuerpflichtigen zugesandt.

Es ist auf diesem Weg ein so genanntes Risikomanagement bei der Finanzverwaltung eingeführt und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu der so genannten Selbstveranlagung erreicht werden. Die gesetzlich verordnete gleichmäßige Vollprüfung aller Steuerfälle (§ 88 der Abgabenordnung) wird damit endgültig aufgegeben.

Profi-Hinweis

Die gesetzliche Definitionen für Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) und für Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz) sind vom Wortlaut eigentlich recht eindeutig, aber durch die sehr unterschiedlichen Lebenssachverhalte schwierig in der Auslegung. Der Steuerpflichtige bestimmt für sich und seine Steuererklärung was durch den Betrieb veranlasst oder was für die Erzielung und Sicherung von Einnahmen notwendig ist. Es ist eine großzügige Betrachtung angebracht, die dann auch für einen Außenstehenden (Finanzamtsmitarbeiter) nachvollziehbar begründet werden.

Prüfung des Steuerbescheides / Einspruchsverfahren
Leider ist es eine deutsche Realität, dass fast 40 % aller Steuerbescheide falsch sind. Falsch weil die Steuererklärung mit seinen 15 Anlagen unrichtig ausgefüllt wurde, falsch weil das Finanzamt einen Sachverhalt anders beurteilt, falsch weil bei der Datenerfassung einiges übersehen wurde und falsch weil das Finanzamt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (des obersten Steuergerichtes) nicht anwenden darf (Dienstanweisung von Bundesfinanzministerium).

Wird ein Fehler in dem Steuerbescheid festgestellt oder wird festgestellt, dass ein oder mehrere Angaben in der Steuererklärung falsch oder gar nicht gemacht wurden, dann muss innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Steuerbescheides beim Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Steuerbescheid, auch wenn er noch so falsch sein sollte, grundsätzlich nicht mehr geändert werden.

Der Einspruch sollte ausführlich begründet werden, dem Finanzamt muss der Fehler in dem Steuerbescheid deutlich gemacht werden. Wird der Einspruch nicht begründet, dann versendet das Finanzamt nach Ablauf einer gewissen Zeit eine Einspruchsentscheidung – der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine erneute Prüfung der Steuererklärung und des Steuerbescheides durch das Finanzamt findet trotz der gesetzlichen Verpflichtung des § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung normalerweise nicht statt.

Profi-Hinweis

Legen Sie sofort Einspruch ein, wenn Sie den Eindruck haben, dass der Steuerbescheid falsch sein könnte. Begründen Sie den Einspruch unbedingt, erst dann wird das Finanzamt erneut eine Prüfung des Sachverhaltes und seiner steuerlichen Würdigung durchführen.

Sinnvoll ist unbedingt die Einschaltung eines Steuerberaters. Dieser Steuerberater sollte aber die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt nicht scheuen und Ihre Interessen beim Finanzamt durchsetzen. Ein Steuerberater verhandelt mit dem Finanzamt auf Augenhöhe und kennt in den meisten Fällen die Rechtsprechung der Finanzgerichte besser als der Verhandlungspartner vom Finanzamt. Er kennt auch die Verfahrensvorschriften und kann bei schwierigen Sachverhalten, bevor es zu einer Klage bei den Finanzgerichten kommt, die zeitlich sehr langwierig sein können, eine Einigung durch eine so genannte tatsächliche Verständigung erzielen.

Nach Feststellungen des Bundes der Steuerzahler, von Verbraucherverbänden und von verschiedenen Lohnsteuerhilfevereinen gibt es im Einspruchsverfahren eine Steuerreduzierung zwischen 300 – 600 EUR, also eine sehr angenehme Größenordnung.

Das Steuerberatungsbüro Zielinski berät seit über 20 Jahren Privatpersonen und Unternehmen zu allen Fragen des Steuerrecht. Das Kanzlei-Team setzt sich aus Fachexperten für viele Steuerrechtsfragen zusammen, insbesondere für Fragen rund um das Verfahrensrecht (Einsprüche, Klagen, Betriebsprüfungen) bieten Ihnen die Fachexperten fundierte Lösungen an.
Darüberhinaus wird eine fundierte Beratung in Finanzierungsfragen, insbesondere Finanzierungen durch öffentliche Fördermittel, angeboten.

Kontakt
Steuerberater Günter Zielinski
Günter Zielinski
Rolfinckstrasse 37
22391 Hamburg
040 536 40 10
g.zielinski@steuerberater-zielinski.de
http://www.steuerberater-zielinski.de

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